Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 
für Video-Content Creator (Vertragspartner)
der Deutschen Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG (Auftraggeber) 

 

Präambel

I.    Der Auftraggeber verlegt Zeitschriften aus den Themenbereichen Land, Garten, Living, Food und Achtsamkeit und baut seine Geschäftsfelder kontinuierlich im Print- und Digitalbereich aus. 

II.    Der Vertragspartner ist freischaffender Urheber im Sinne des Urheberrechts.

III.    Der DMM ist daran gelegen, die gute partnerschaftliche Zusammenarbeit mit seinen freien Kreativen auszubauen. Eine solche Partnerschaft erfordert ein Gleichgewicht, das einerseits dem Auftraggeber eine angemessene Nutzungsmöglichkeit der überlassenen Beiträge erlaubt und andererseits den Urhebern Transparenz und eine gerechte finanzielle Honorierung für die Nutzungen zusichert. Dafür sind gewisse Rahmenbedingungen erforderlich, die hier niedergelegt werden sollen.

 

1.    Anwendungsbereich
2.    Die AGB finden Anwendung auf Verträge zwischen der DMM und dem Vertragspartner über die Produktion seiner jeweiligen Werke, insbesondere von Film – und audioaufnahmen.

2.1.    Etwaige abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nicht, auch dann nicht, wenn den Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich widersprochen wird.

2.2.     Die AGB gelten als akzeptiert, sobald der Auftrag angenommen wird.

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3.    Leistungsbeschreibung und Einzelauftrag
3.1.    Die DMM legt die vom Vertragspartner zu erbringende Leistung jeweils in einem Einzelauftrag fest und umschreibt sie, insbesondere das Thema und die jeweils gewünschte Anmutung des einzelnen Werkes. Im Einzelauftrag werden der Zeitpunkt der Lieferung des Werkes und die Vergütung festgelegt. Der Einzelauftrag wird schriftlich per E-Mail erteilt.
 

3.2.    Der Vertragspartner ist anschließend für die komplette Erstellung des einzelnen Beitrages zuständig. Der genaue Umfang des Auftrags wird schriftlich ausgeführt.
 

3.3.    Soweit nicht anders vereinbart, übermittelt der Vertragspartner die Beiträge an den Auftraggeber auf eigene Kosten und eigenes Risiko.
 

3.4.    Die in den Einzelaufträgen genannten Abgabetermine sind fix. Eine Verschiebung des vereinbarten Abgabetermins für das Werk bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Auftraggeber in Textform.
 

3.5.    Der Vertragspartner liefert der DMM für gelieferte Aufnahmen/Bilder ausführliche und korrekte Bildinformationen, z.B. Thema, Aufnahmeort und -datum sowie – nach Absprache mit der DMM – Namen abgebildeter Personen inkl. der Berufs- und Funktionsangaben sowie bei Gegenständen mit genauen Bezeichnungen und kennzeichnet sie mit seinem Urhebervermerk.
 

3.6.    Der Vertragspartner verpflichtet sich, bis zur Veröffentlichung des Beitrags keinem Dritten  Informationen darüber zu geben, zu welchem Thema er beauftragt ist, soweit es nicht für die Durchführung des Auftrags erforderlich ist. Er verpflichtet sich, auf von DMM bezahlten Reisen oder bei der Auftragsausführung ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers nicht für andere Medienunternehmen tätig zu werden und sämtliche dabei zusätzlich zum Auftrag gemachten Aufzeichnungen (inkl. etwaiger Foto-, Video- oder Audioaufzeichnungen) exklusiv der DMM anzubieten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, der DMM unverzüglich anzuzeigen, wenn ihm von Dritten im Zusammenhang mit dem Auftrag finanzielle oder sonstige Vorteile angeboten oder in Aussicht gestellt werden.
 

4.    Nutzungsrechte
Der Vertragspartner überträgt DMM zur ausschließlichen Nutzung mit Vertragsabschluss oder spätestens mit dem Zeitpunkt ihrer Entstehung sämtliche urheberrechtlichen Nutzungs- und sonstigen Rechte an dem zu erstellenden vertragsgegenständlichen Werk bzw. seiner Darbietung oder Leistung, inhaltlich, zeitlich und örtlich uneingeschränkt. Diese Rechteübertragung umfasst insbesondere:

 

3.1    Das Verfilmungs- und Vertonungsrecht, d. h. das Recht, das Werk insgesamt oder in Teilen bearbeitet oder unbearbeitet als Vorlage beliebig oft (Wiederverfilmung) für die Herstellung der im Vertrag bezeichneten Produktion (nachfolgend "Produktion" genannt) in allen bekannten technischen Verfahren (Film-, Fernseh-, Video-, Foto- und Ton-aufnahmen etc. in digitaler und nicht digitaler Form) in allen Sprachfassungen (auch in untertitelter oder kommentierter Fassung -auch ohne Originalsprache- sowie in bebilderter Form) zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, aus dem vertrags-gegenständlichen Werk eine Reihe oder Serie zu entwickeln, weiterzuentwickeln und herzustellen, d. h. die Befugnis, vom Vertragspartner gestaltete Handlungselemente oder in dem Werk enthaltene Personen und deren Charakteristika sowie sonstige Ideen uneingeschränkt auch für Folgeproduktionen, Ableger-Produktionen (sog. "spin-offs") oder in Zusammenhang mit anderen Produktionen zu verwenden.

 

3.2    Das Senderecht, d. h. das Recht, das Werk / die Produktion, beliebig oft durch analoge und digitale Funksendungen, wie Ton- und Fernsehrundfunk, IP-Übertragung, Drahtfunk (Hertz'sche Wellen, Laser, Mikrowellen etc.) oder ähnliche technische Einrichtungen (z. B. high definition TV) ganz oder in Teilen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob die Ausstrahlung mittels terrestrischer Funkanlagen, Kabelfernsehen (auch soweit über Telefonnetz) unter Einschluss der Kabelweitersendung, Satelliten unter Einschluss von Direktsatelliten (DBS) oder ähnlicher technischer Einrichtungen oder mittels einer Kombination solcher Anlagen erfolgt. Hierin eingeschlossen ist auch das Recht, die Produktion vollständig oder teilweise, in unbeschränkten oder beschränkten Nutzerkreisen, mit oder ohne Zwischenspeicherung über das Internet (linear und non-linear) zeitgleich oder zeitversetzt, unverändert oder bearbeitet auszustrahlen und/oder zugänglich zu machen (insbesondere Internet-broadcasting/Streaming) inkl. Free-Ad-Supported Streaming TV (FAST). Einge-schlossen ist das Recht zum Multiplexing der Produktion. Die Ausstrahlung kann von privatrechtlich und/oder öffentlich-rechtlich organisierten Sendeunternehmen vorgenommen werden, unabhängig davon, ob es sich um kommerzielle oder nichtkommerzielle Sende-unternehmen oder Sendungen handelt, unabhängig davon, wie die Rechtsbeziehungen zwischen den Sendeunternehmen und Sendeempfängern ausgestattet sind (z. B. Multichannel, interaktives Fernsehen, SmartTV, Connected TV, Anstaltnutzung, Pay-TV, wie z. B. Pay per Channel oder Pay per View, Video on demand oder Free TV ohne Entgelt), unabhängig davon, ob die Ausstrahlung/der Empfang verschlüsselt oder unverschlüsselt erfolgt, und unabhängig davon, ob die Sendung durch DMM selbst oder durch ein angeschlossenes oder unabhängiges drittes Sendeunternehmen erfolgt. Eingeschlossen ist das Recht, diese Funksendungen durch technische Verfahren/Einrichtungen jeder Art jederzeit öffentlich wahrnehmbar zu machen, insbesondere auch einem beschränkten Empfängerkreis (z. B. Closed Circuit TV in Kranken-häusern, Schulen, Fahrzeugen, Flugzeugen, Hotels etc.) zugänglich zu machen. Die Ausstrahlung kann auch mittels Videotextsignalen zur Videotextuntertitelung erfolgen.

 

3.3    Das Videogrammrecht, d. h. das Recht zur Auswertung des Werkes / der Produktion durch Vervielfältigung und Verbreitung (Verkauf, Vermietung, Leihe etc.) auf Bild-/Ton-/Datenträgern jeder Art zum Zwecke der nichtöffentlichen und öffentlichen Wiedergabe. Die Videogrammrechte umfassen insbesondere sämtliche audiovisuellen Systeme wie Videokassetten, Videobänder, Videoplatten aller Art, unabhängig von der technischen Ausgestaltung des einzelnen Systems, einschließlich des Rechts zur teilweisen oder vollständigen, unbearbeiteten oder bearbeiteten Auswertung (insbesondere Vervielfältigung und Vertrieb einschließlich Verkauf, Vermietung und Leihe) der Produktion zu gewerblichen und/oder nichtgewerblichen Zwecken auf analogen oder digitalen Speicher-medien (Bild-/ Ton-/Datenträger) aller Art, insbesondere auf Video-CD, CD-1, CD-I-Music, Foto-CD-Portfolio, CD-DA, EBG (Electronic Book Graphic), EBXA, CDRom, CD, MD, Laserdisk, DAT (Digital Audio Tape), DVD (Digital Versatile Disk), DCC (Digital Compact Cassette), Foto-CD, CD-Rom-XA, Disketten, Chips, CD- Recordable, Magneto Optical Disk (MOD), HD-CD (High Density-CD), Mini-Disk, Disketten, Chips, Festplatte, Server, optische Speichermedien, Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Kassetten, Bildband, etc. Ein-geschlossen sind schließlich auch die Schmalfilmrechte, d. h. das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung von Schmalfilmen oder Schmalfilmkassetten zu Zwecken der nichtöffentlichen/ öffentlichen Wiedergabe.

 

3.4    Das Theaterrecht (Vorführungs-/Kinorecht), d. h. das Recht, die Produktion beliebig oft ganz oder in Teilen durch öffentliche Vorführungen -ggf. live- gewerblich oder nicht-gewerblich in Filmtheatern und sonstigen dafür geeigneten Örtlichkeiten (z. B. Autokinos, Gaststätten, Diskotheken, Vereinsheime, Altenheime, Schiffe, Flugzeuge, Krankenhäuser sowie sonstige Closed Circuit -Videonutzungen etc.) auszuwerten. Die Vorführung kann unter Anwendung aller dafür geeigneten Verfahren/Techniken (auch digitale Systeme) entgeltlich oder unentgeltlich und in allen Formaten (z. B. 70, 35, 16, 8 und Super 8  mm) und auf Bild- und/oder Tonträgern aller Art, insbesondere den unter Ziffer 3 aufgeführten digitalen Speichermedien, erfolgen.

 

3.5    Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, das Werk / die Produktion  im  Rahmen der angeführten Nutzungsarten beliebig - auch auf anderen als den ursprünglich verwendeten Bild-/Ton- /Datenträgern zu vervielfältigen und zu verbreiten und/oder durch Dritte vervielfältigen und verbreiten zu lassen. Eingeschlossen ist das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung in Form von Einzelbildern.

 

3.6    Das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, das Werk/die Produktion sowie durch  Nutzung  der  mit  diesem Vertrag eingeräumten Rechte, einschließlich der Abruf- und  Onlinerechte gem. Ziffer 1.9,  aus der Produktion entstandene Werke unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Bildverarbeitungsmethoden unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechtes zu bearbeiten, umzugestalten, zu verfremden, zu kürzen, zu teilen, auszuschneiden, mit anderen Produktionen oder  Produktionsteilen oder sonstigen Werken und Leistungen zu verbinden oder innerhalb anderer Bild-/ Ton-/ Datenträger zu verwenden, mitzuschneiden, zu unterbrechen, die Musik auszutauschen bzw. zu ändern, interaktive Elemente einzuführen oder die Produktion in sonstiger Weise  zu  bearbeiten und  nach  Maßgabe der in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte auszuwerten. Eingeschlossen ist auch das Recht, im Rahmen der jeweils gültigen Gesetze, insbesondere des Rundfunkstaatsvertrags, die Produktion zu unterbrechen bzw. zu unterteilen um in der Unterbrechung bzw. zeitgleich im Rahmen einer Bildschirmteilung Werbespots und/oder Programmpromotion und/oder andere Sendungen auszustrahlen sowie das Recht, vor der Werbeeinschaltung einen Werbetrenner, vor während und nach der Produktion Sponsorhinweise sowie in das laufende Programm eine Corner-Grafik einzublenden.

 

3.7    Das KI-Bearbeitungsrecht, d.h. die Werke in jeglicher Form und für alle Zwecke, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Trainingszwecke, Forschung, Entwicklung und kommerzielle Anwendungen, in KI-Systemen, Deep-Learning-Modellen, sowie anderen automatisierten Bildgenerierungs-, Analyse- oder Verarbeitungssystemen zu verwenden. Die Nutzung umfasst dabei auch die Möglichkeit, diese Inhalte für die Verbesserung von Algorithmen, das Training von maschinellen Lernmodellen und für alle sonstigen Anwendungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Automatisierung zu verwenden. Ferner ist DMM berechtigt, auf Basis des Werkes neue Inhalte zu generieren, die vollständig oder teilweise durch KI-Technologien erstellt werden, einschließlich der Nutzung und Erstellung von Abwandlungen, Erweiterungen oder völlig neuen, durch KI erzeugten Inhalten. Eine etwaige Verarbeitung, Bearbeitung oder Modifikation der Inhalte im Rahmen dieser Nutzung ist ebenfalls unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte gestattet.

 

3.8    Das Synchronisationsrecht, d. h.  das  Recht, die Produktion selbst oder durch Dritte beliebig oft  zu synchronisieren und zu untertiteln sowie Voiceover-Fassungen herzu stellen, solcher Art hergestellte Produktionen in gleichem Umfange auszuwerten, wie die vertragsgegenständliche Produktion. Mit erfasst ist das Recht, die originale Filmmusik oder den Original-Filmton ganz oder ausschnittsweise in demselben Umfang auszuwerten. Mit eingeschlossen ist das Recht, die hergestellte oder in Herstellung befindliche Produktion auch durch Dritte neu- bzw. nachsynchronisieren zu lassen, und zwar in allen Sprachen. Dies inkludiert die Rechte für automatische Übersetzungs- und Synchronisationsdienste, die KI-basierte Technologien verwenden.

 

3.9    Das Datenbank(übertragungs)recht, d. h. das Recht, die Produktion oder Ausschnitte oder Elemente der Produktion ganz oder teilweise in elektronische Datenbanken und Datennetze einzugeben bzw. einzuspeisen und gegen Entgelt oder unentgeltlich Dritten zugänglich zu machen sowie mittels digitaler oder analoger Speicher- oder Übertragungstechnik über Kabel, Satellit, Internet oder andere Übertragungswege durch elektronische Daten- und Telefondienste, Online-Dienste, Intranets, E-Mails oder andere Dienste auf oder ohne Abruf an den/die Abrufenden/Empfänger individuell oder zeitlich synchronisiert zu übertragen zum Zwecke der akustischen und/oder visuellen Wiedergabe, Vervielfältigung, Weiterübertragung und/oder Speicherung, Bearbeitung und/oder interaktiven Nutzung mittels Computer, TV- oder sonstigen mobilen oder nicht mobilen Empfangs-geräten. Eingeschlossen ist das Recht, die Produkte für diese Zwecke umzugestalten.

3.10    Das Abruf- und Onlinerecht, d. h. das Recht, das Werk /  die Produktion und/oder  Teile davon  einem beschränkten oder unbeschränkten Kreis Dritter mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- bzw. Datenübertragungstechnik mit oder ohne Zwischen-speicher, drahtlos (z.B. terrestrische Funkanlagen und Satellitenverbindungen unter Einschluss von Direktsatelliten) oder mittels Kabel oder sonstiger Datenträger derart zur Verfügung zu stellen, dass dieses Werk / Produktion auf individuellen und/oder gesammelten Abruf bzw. durch Zurverfügungstellung mittels Fernseher, PC oder sonstigen Geräten empfangen bzw. wiedergegeben werden kann (insbesondere Television on demand, Video on demand, Near TV on demand, Near video on demand, Online-dienste, Internet, insbesondere world wide web,  Intranet, Extranet, Abo-Dienste, Push-Dienste, Pull-Dienste, Internet-  TV, Smartphones; Wearables, SmartGlasses etc.). Dies schließt insbesondere die Bereitstellung über Pay-TV, Free-TV, Mobile-TV, Web-TV, IPTV, AdVoD, Free VoD, Subscription und Transaction VOD, Free-Ad-Supported Streaming TV (FAST), alle Arten von Social Media inkl. YouTube, TikTok, Instagram und ähnliche aktuelle sowie zukünftige Plattformen und Streaming-Diensten ein. Hiervon mit umfasst ist die Herstellung,  Vervielfältigung,  Nutzung  und Verbreitung von Bild-/ Daten-/Tonträgern, auf denen die Produktion derart gespeichert ist, dass eine Wiedergabe nur durch Übermittlung zusätzlicher Dateninformationen ("Schlüssel") ermöglicht wird. Umfasst sind insbesondere auch die Nutzung als so genannte Begleitnutzungen sämtlicher vorbezeichneter Nutzungsarten, insbesondere im Internet einschließlich world wide web (Banner- Werbung, Pop-up-Windows, Framing, Datenerhebungen bei Nutzern, Hyperlinks, Meta-Tags etc.), die Nutzung im Zusammenhang mit sog. Begleitnutzungen sämtlicher vorbezeichneter Nutzungsarten, insbesondere im Internet einschließlich world wide web (Einblenden von Banner-Werbung  des Werkes / der Produktion, Pop-up-Windows des Werkes / der Produktion, Framing des Werkes/der Produktion, Setzen von Hyperlinks und Meta-Tags im Werk/in der Produktion) und die Nutzung im Rahmen und für E-Commerce-Anwendungen und -Projekte. Eingeschlossen sind ferner die Speicherung, Digitalisierung und Eingabe in elektronischen Datenbanken, offenen oder geschlossenen Datennetzen und Telefondienste staatlicher oder privater Telefonanstalten, insbesondere im Rahmen von Telefonmehrwert-, Teletext- oder Faxabrufdiensten, Online-diensten und Multichannel-Diensten zum Zwecke der akustischen oder audiovisuellen Wahrnehmung,  Weiterübertragung,  Vervielfältigung und Bearbeitung durch unbeschränkte oder beschränkte Nutzerkreise, gleichviel, ob ein individueller Abruf erfolgt, ob dieser per Daten, Telefonleitung oder drahtlos erfolgt oder ob hierfür pauschal oder nutzungsabhängige Entgelte vereinnahmt werden.

 

3.11    Das Tonträgerrecht, d. h. das Recht zur Verwertung das Werk / die Produktion durch Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von Schallplatten, Bandkassetten oder sonstigen Tonträgern einschließlich der unter Ziffer 1.3 aufgeführten digitalen Systeme, unter Einschluss aller Konfigurationen (Single, Maxi-Single, LP, CD, EP). Hierunter fallen auch die Rechte an Musikvideos  oder  sonstigen  filmischen Bearbeitungen des Werkes / der Produktion, die unter vollständiger oder teilweiser Verwendung des Soundtracks der Produktion und/oder des Originaltons der Produktion oder durch Nacherzählung, Neugestaltung oder sonstige Anlehnung an den Inhalt der Produktion erfolgen, einschließlich des Rechts, diese Tonträger in gleichem Umfang wie das Werk / die Produktion selbst auszuwerten, insbesondere das Recht, derartige Tonträger durch Funk zu senden oder sonst wie öffentlich wahrnehmbar zu machen.

 

3.12    Das Merchandisingrecht, d. h. das Recht zur kommerziellen Auswertung der Produktion durch die Herstellung und Verbreitung von Waren aller Art (z. B. Puppen, Spielzeug, Stofftiere, Sportartikel, Haushalts-, Bad- und Küchenwaren, Kleidungsstücke, Druckschriften einschließlich Comics, Tonträger, Kopfbedeckungen, Buttons etc.) und/oder den unter Ziffer 1.3 bezeichneten Medien und/oder die Vermarktung von Dienstleistungen aller Art (z. B. Themen-Parks), die unter Verwendung von Vorkommnissen, Namen, Titeln, Figuren, Abbildungen einzelner oder aller Mitwirkender oder sonstigen Zusammenhängen, mit oder ohne Bezug zu der vertragsgegenständlichen Produktion, erfolgen, einschließlich des Rechts, die Produktion ganz oder teilweise durch Herstellung und Vertrieb von Spielen/Computerspielen einschließlich interaktiver Computerspiele und/oder sonstigen Produktionen auszuwerten sowie unter Verwendung derartiger Elemente oder durch Verwendung bearbeiteter oder unbearbeiteter Ausschnitte aus dem Werk / der Produktion für Waren und Dienstleistungen zu nutzen und zu werben oder das Recht zur Erbringung von Dienstleistungen jeweils unter Verwendung von Vorkommnissen, Namen, Titeln, Figuren, Abbildungen, Logos, Ausschnitten und/oder sonstigen in einer Beziehung zu der Produktion stehenden Elementen und Zusammenhängen. Eingeschlossen ist das Recht, derartige Elemente in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form für Waren und Dienstleistungen jeder Art zu nutzen und damit zu werben. Weiter eingeschlossen sind die Themenparkrechte (z. B. Freizeit- und Vergnügungsparks, Restaurants, Einkaufszentren etc.). Einschließlich der Nutzung in AR (Augmented Reality) und VR (Virtual Reality) Anwendungen und Spielen.

 

3.13    Das Drucknebenrecht, d. h. das Recht zur Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von bebilderten oder nicht-bebilderten Büchern, Heften, Comics, analogen und digitalen Bild-/Ton-/Datenträgern gemäß Ziffer 1.3 einschließlich Audio- und Videotext etc., welche aus dem Werk durch Wiedergabe oder Nacherzählung der Filminhalte -auch in abgewandelter oder neu gestalteter Form- oder durch fotografische, gezeichnete, gemalte Abbildungen oder ähnliches abgeleitet sind.

 

3.14    Das Recht zur Werbung und Klammerteilauswertung für die Produktion, d. h. das Recht, die Produktion vollständig oder teilweise unbearbeitet oder bearbeitet einschließlich der Originalfilmmusik bzw. dem Originalfilmton beliebig oft ausschnittsweise innerhalb anderer Bild/ Ton-/Datenträger zu nutzen, oder die Produktion im selben Medium zeitgleich mit Werbung wahrnehmbar zu machen (sog. „Split- Screen Verfahren", bei dem auf einem Teil des Bildschirms / der Leinwand das laufende Programm und optisch hiervon getrennt auf einem weiteren Teil des Bildschirmes / der Leinwand Werbung zu sehen ist). Eingeschlossen ist das Recht Ausschnitte aus der Produktion zu Werbezwecken z. B. in Programmvorschauen, im Fernsehen, im Kino oder in Druckschriften (Werbeanzeigen, Poster, Plakate, Programm-ankündigungen etc.) mit oder ohne Bezug zur vertragsgegenständlichen Produktion zu nutzen und nach Maßgabe der in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte auszuwerten.

 

3.15    Das Titelrecht, d. h. das Recht, den Titel des Werkes / der Produktion in gleichem Umfang auszuwerten, wie das Werk / die Produktion und/oder die künstlerische Darbietung selbst. Eingeschlossen ist das Recht, den Filmtitel - ggf. auch nach seiner Veröffentlichung - zu verändern bzw. zu ersetzen oder für dritte Produktionen zu nutzen.

 

3.16    Das Archivierungsrecht, d. h. das Recht, die Produktion ganz oder teilweise zu archivieren, im Rahmen politischer oder kultureller Bildungsarbeit und in Transkriptionsdiensten auszuwerten sowie auch zu Prüf-, Lehr-, Anschauungs- und Forschungszwecken öffentlich vorzuführen, zu senden sowie diese Funksendungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.

 
3.17    Das Audiotext- und Teletextrecht, d.h. das Recht, Teile, Elemente oder die gesamte Produktion über kostenpflichtige Telefonmehrwertdienste, über Internet-Applikationen oder im Teletext-Segment darzustellen, zu bewerben und/oder zu gewerblichen Angeboten zu nutzen. Damit verbunden ist das Recht im Zusammenhang mit der Produktion Preise auszuloben, Ausschreiben zu veranstalten und Gebühren zu vereinnahmen. Die Produktion kann zur Bewerbung dieser Angebote in allen Medien in Ausschnitten genutzt werden. Des Weiteren kann zu diesem Zweck auch nur Ton oder eine Bildfolge, bzw. Standbilder genutzt werden.

 

3.18    Das Festival- und Messerecht, d. h. das Recht, die Produktion ganz oder ausschnittsweise zur Teilnahme an Festivals, (Verkaufs-) Ausstellungen und/oder Wettbewerben anzumelden sowie dort und auf Messen und ähnlichen Veranstaltungen öffentlich vorzuführen und/oder auszuwerten.

 

3.19    Das Bühnen- und Radiohörspielrecht, Hörbuchrecht, d.h. das Recht, die Produktion oder das Werk für eine Bühnen- oder eine ggf. geänderte Radiohörspielfassung sowie für ein Hörbuch zu nutzen.

 

3.20    Die Musikverlagsrechte, d.h. das Recht, auf Abschluss eines dem GEMA-Verteilungsplan entsprechen- den Verlagsvertrages mit dem Vertragspartner, soweit er der Komponist der dramatischen  Filmmusik   der Produktion ist.

 

3.21    Die urheberrechtlichen Vergütungsansprüche, z. B., soweit gesetzlich zulässig, aus §§ 27, 46 Abs. 4, 47 Abs. 2, 54, 54 a, 75 Abs. 3l, 76 Abs. 2, 77 UrhG. Übertragen werden auch alle, insbesondere die oben genannten, urheberrechtlichen Vergütungsansprüche aus der Gestattung einer zeitgleichen oder zeitversetzten, veränderten oder unveränderten Kabelweitersendung der Produktion im Ausland. DMM nimmt zur Kenntnis, dass der Vertragspartner aufgrund gesetzlicher Vergütungsansprüche Zahlungen von Verwertungsgesellschaften erhält.

 

3.22    Das Recht zur Kabelweitersendung, d. h. das Recht, die Produktion in  Kabelpilot-projekten zu nutzen und die Produktion zeitgleich und unverändert in Kabelnetzen zu verbreiten und zur Geltendmachung von daraus resultierenden Ansprüchen aller Art, gleich auf welchem Territorium. Hierdurch erzielte Erlöse stehen DMM zu. Ziffer 1.20 bleibt hiervon unberührt.

 

3.23    Über die in dieser Anlage hinaus genannten Rechte und Befugnisse ist die vorliegende Rechtsübertragung, wo immer dies rechtlich zulässig ist, als Vereinbarung über ein "Auftragswerk" ("Work made for hire") im Sinne des US-amerikanischen Rechts zu sehen.
 

5.    Unbekannte Nutzungsarten
Die Parteien gehen davon aus, dass die Nutzungen der vorgenannten Rechte, insbesondere das Recht zur Verfügungstellung auf Abruf, das Bild- und Tonträgerrecht, und das Datenbankrecht derzeit in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eingeschätzt werden können. Sollte -wider Erwarten- die Rechtssprechung etwas Gegenteiliges feststellen, bestätigt der Vertragspartner für diesen Fall, dass die Einräumung der Nutzungsrechte für die zuvor ausdrücklich benannten Nutzungen erörtert und ausdrücklich vereinbart wurde. Mit der Vergütung des Vertragspartners ist auch die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte abgegolten.
Soweit Rechte an unbekannten Nutzungsarten nicht übertragen werden können, verpflichtet sich der Vertragspartner diese zumindest im Umfang nach dieser Vereinbarung vor einer Lizenzierung an Dritte zunächst DMM anzubieten.
Können sich die Parteien innerhalb von zehn (10) Wochen nach Abgabe des Angebots über den Erwerb derartiger Rechte durch DMM nicht einigen, so darf der Vertragspartner diese Rechte nach Ablauf dieser Frist lizenzieren, jedoch nur zu für den Vertragspartner günstigeren Konditionen, verglichen mit denen des letzten Angebotes an DMM. Darüber hinaus sind diese Rechte DMM vor der Übertragung an einen Dritten nochmals zu den Bedingungen der Vereinbarung mit dem Dritten anzubieten. DMM kann in diesem Fall das Angebot innerhalb von 14 Tagen annehmen. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Vertragspartner frei.
 

6.    Urheberschaft
Der Vertragspartner bestätigt hiermit, dass das Werk ausschließlich von ihm selbst und ohne die Beteiligung einer KI oder anderer automatisierter Systeme geschaffen wurde. Jegliche Formen der Bearbeitung, Erstellung oder Generierung durch KI-Technologien oder andere automatisierte Prozesse waren nicht Teil der Entstehung des Werkes.

7.    Haftung
7.1.    Der Vertragspartner versichert, dass er über die übertragenen Rechte verfügen kann und nicht bereits anderweitig darüber verfügt hat. Vom Vertragspartner durch Wahrnehmungsverträge im zulässigen Umfang an Verwertungsgesellschaften übertragene Rechte bleiben unberührt.

7.2.    Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Werke keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Nutzungs-, Design-, Markenrechte oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte und keine Persönlichkeitsrechte. Er hat vor allem bei Aufnahmen von Personen die ggf. erforderliche Einwilligung zur Abbildung und Veröffentlichung einzuholen; bei Abbildung Minderjähriger ist neben der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter ggf. auch die der Minderjährigen einzuholen.

7.3.    Der Vertragspartner verpflichtet sich, die DMM von einer Inanspruchnahme auf erstes Anfordern vollumfänglich freizustellen; das gilt auch hinsichtlich etwaiger Rechts-verteidigungs- und Prozesskosten.
 

8.    Rechtseinräumung in Bezug auf ausländische Rechtsordnungen
Mit Wirkung für alle Rechtsordnungen, die eine Abtretung des Urheberrechts („Copyright Assignment") zulassen, tritt der Vertragspartner in Bezug auf die oben genannten Rechtsübertragungen, insbesondere Verfilmung der Produktion und deren Auswertung, das Urheberrecht an dem Werk ab. DMM ist berechtigt, diese Abtretung in den hierfür maßgeblichen Registern (z.B. United States Copyright Office) eintragen zu lassen. Soweit dies nach den jeweiligen Rechtsordnungen zulässig ist, erklärt der Vertragspartner darüber hinaus einen Verzicht auf die Geltendmachung der Urheberpersönlichkeitsrechte („waiver of moral rights"). Darüber hinaus soll die Rechtseinräumung mit Wirkung für alle Rechtsordnungen, die eine Rechtseinräumung auch für unbekannte Nutzungsarten zulassen, auch für derart erst zukünftig bekannt werdende Nutzungsarten gelten. Soweit diese Rechtsordnungen vorsehen, dass DMM hierfür dem Vertragspartner entsprechende Beteiligungen einzuräumen hat, verpflichtet sich DMM, diese Zahlungen an den Vertragspartner im Zeitpunkt der Nutzung des Werkes oder der Produktion in diesen, heute noch unbekannten, Nutzungsarten zu leisten. Die Parteien sind sich darüber einig, dass für die in dieser Ziffer getroffenen Regelungen das Recht des jeweiligen Schutzlandes gilt.
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9.    Vergütung
9.1.    Die Vergütung wird im Einzelauftrag geregelt und ist zeitunabhängig und fix.

9.2.    Mit der im Einzelauftrag vereinbarten Vergütung ist die Übertragung aller Nutzungsrechte gemäß dieser AGB abgegolten.

9.3.    Das vereinbarte Honorar wird 30 Tage nach Ablieferung des Beitrags zur Zahlung fällig, im Falle einer Rechnungsstellung jedoch zusätzlich nicht vor Eingang einer ordnungsgemäßen digitalen Rechnung.

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10.    Rechteeinräumung
DMM ist berechtigt, die übertragenen Rechte ganz oder teilweise Dritten zu übertragen, diesen ausschließliche oder nicht-ausschließliche Nutzungsrechte einzuräumen oder zur Auswertung zu überlassen und/oder deren Weiterübertragung zu gestatten. DMM haftet nicht für die Verletzung von Rechten des Vertragspartners bzw. die Nichteinhaltung von in diesem Vertrag enthaltenen und gegenüber dem Vertragspartner bestehenden Verpflichtungen durch diese Dritten.
 

11.    Kosten und Aufwendungen des Vertragspartners
11.1.    Der Vertragspartner trägt sämtliche Kosten für den Betrieb seiner selbstständigen Tätigkeit, für technische Vorrichtungen, Computer, Software und sonstige Arbeitsmittel.
 
11.2.    Auslagen werden nur nach vorheriger Vereinbarung gegen Nachweis erstattet; gesetzliche Aufwendungsersatzansprüche bleiben unberührt.

11.3.    Soweit die DMM dem Vertragspartner einzelne Gegenstände, zum Beispiel zur Dekoration, bereitstellt, sind sie für die Produktion zu verwenden und anschließend auf Kosten der DMM an diesen zurückzusenden, es sei denn, die DMM fordert ihn ausdrücklich dazu auf, die Gegenstände bis zur Rückgabe in der Requisite zu belassen.

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12.    Verhältnis zwischen DMM und Vertragspartner
12.1.    Die Parteien streben in beiderseitigem Einvernehmen eine Zusammenarbeit auf selbstständiger Basis an; ein Arbeits- oder ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis soll nicht begründet werden. Dementsprechend werden von der Vergütung weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt. Der Auftragnehmer ist für die sich aus dieser Zusammenarbeit ergebenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich.

12.2.    Der Vertragspartner sichert zu, dass er wirtschaftlich nicht vom Auftraggeber abhängig ist.

12.3.    Der Vertragspartner erbringt seine Leistung im Rahmen eigener Arbeitsorganisation unter Einsatz eigener Geschäftsausstattung/Sachmittel. Er ist betreffend Ort und Zeit der Leistungserbringung frei, soweit sich aus der Natur der Sache oder ergänzenden Vereinbarungen der Parteien nichts anderes ergibt. Vertraglich vereinbarte Leistungsparameter sind einzuhalten. Etwaige Änderungen der vereinbarten Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit der DMM.

12.4.    Der Vertragspartner hat das Recht, Aufträge der DMM ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

12.5.    Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Mindestauftragsvolumen.

12.6.    Dem Vertragspartner steht es frei, sich auf eigene Kosten der Hilfe persönlich wie auch fachlich geeigneter Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

12.7.    Der Vertragspartner ist frei, auch für Dritte tätig zu sein, insbesondere für andere Verlage.

12.8.    Der Vertragspartner hat sein Honorar selbst zu versteuern. Er gibt wahrheitsgemäß an, ob er mehrwertsteuerpflichtig ist. Wird der Urheber nicht im Gebiet der Bundesrepublik zur Einkommensteuer veranlagt, so zeigt er der DMM dieses an. In diesem Fall nimmt die DMM einen gesetzlich vorgeschriebenen Steuerabzug vor. Die Einbehaltung und Abführung der Steuer kann aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens entfallen, wenn der Urheber für seine Tätigkeit für die DMM einen Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamtes vorlegt. Dieser ist regelmäßig zu erneuern. Alternativ kann, je nach Honorarhöhe, bei bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen das vereinfachte Kontrollmeldeverfahren (ggf. mit entsprechendem Reststeuersatz) Anwendung finden. Ein Austausch von Informationen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern und der lokalen Steuerbehörde des Urhebers kann stattfinden.

12.9.    Der Vertragspartner hat für die Abgaben zur Kranken-, Sozial-, Renten- und sonstigen Versicherungen sowie für eine Unfallversicherung odersonstige Versicherungen selbst Sorge zu tragen, z.B. für etwaige Begleitpersonen oder seine Ausrüstung.

12.10.    Der Vertragspartner wird der DMM jeweils pro Kalenderjahr anzeigen, wenn seine Umsätze bei der DMM voraussichtlich einen Anteil von 60 Prozent seiner Gesamtumsätze übersteigen. Der Vertragspartner sichert zu, sowohl in Bezug auf sich als auch in Bezug auf von ihm ggf. zur Leistungserbringung eingesetzte Dritte bestehende Pflichten zur Zahlung von Mindestlohn, Steuern und Sozialabgaben uneingeschränkt selbst zu erfüllen.

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13.    Verschwiegenheit
13.1.    Der Vertragspartner verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der DMM Stillschweigen zu bewahren.

13.2.    Soweit der Vertragspartner im Rahmen seiner Tätigkeit für die DMM Zugang zu personenbezogenen Daten der DMM, von Protagonisten oder seinen Kunden erlangt, ist er ebenfalls zur strikten Vertraulichkeit verpflichtet. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere der DSGVO und des BDSG sowie zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Entsprechende Daten und Informationen dürfen ausschließlich zur Erfüllung des Auftrags und nur auf entsprechende Weisung der DMM verarbeitet bzw. verwendet werden. Eine Verarbeitung bzw. Verwendung zu anderweitigen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Der Vertragspartner trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um entsprechende Daten und Informationen angemessen gegen unbefugte Zugriffe zu schützen. Alle vorstehenden Pflichten gelten auch über die Laufzeit des Auftrags hinaus. Entgegenstehende gesetzliche Vorschriften, etwa zu steuerlichen Aufbewahrungspflichten, bleiben unberührt.

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14.    Schlussbestimmungen
14.1.    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

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14.2.    Maßgeblich für die Wahrung von Fristen ist der Zugang, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

14.3.    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Münster (Westfalen).

14.4.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.5.    Sollten eine oder einzelne Bestimmungen der Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige Regelung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.
 

Stand: September 2025